Queerer Aktionsplan Bayern: Warum dauert das eigentlich so lange?
Zwischen Regenbogen und Bürokratie: Wo bleibt der queere Aktionsplan für Bayern?
Der queere Aktionsplan für Bayern lässt weiter auf sich warten – und das, obwohl alle anderen Bundesländer längst einen haben. Was steckt dahinter, wie ist der aktuelle Stand und warum ist das alles so zäh? Wir haben mit Markus Apel vom LSVD+ gesprochen und liefern dir alle Antworten, die du zur queeren Politik in Bayern 2025 kennen solltest.
Queerer Aktionsplan Bayern: Update 2025
Bayern ist das einzige Bundesland ohne queeren Aktionsplan – und das sorgt für ordentlich Frust in der Community. Markus Apel vom LSVD+ erklärt im Interview, woran es hakt, warum die Politik bremst und was jetzt dringend passieren muss.
Queerer Aktionsplan Bayern: Update 2025
Markus Apel vom LSVD+ im Interview
Status Quo: Warten auf den Aktionsplan
Bayern ist Stand 2025 immer noch das einzige Bundesland ohne queeren Aktionsplan. Nach einer erfolgreichen Petition und einem kurzen politischen Hype 2023 wurde zwar ein Beteiligungsverfahren gestartet, aber fachlich ist wenig passiert. Die Community hat einen Maßnahmenkatalog mit über 200 konkreten Vorschlägen eingereicht – doch die Staatsregierung bleibt vage. Der Plan: 2026 soll der Aktionsplan kommen. Was wirklich drinstehen wird, wie viel Geld bereitgestellt wird und ob das Ganze mehr als Symbolpolitik bleibt, ist völlig offen.
Das Beteiligungsverfahren
Die queere Community in Bayern hat geliefert: Ein detaillierter Aktionsplan, viele Ideen, viel Engagement. Doch das Beteiligungsverfahren der Staatsregierung war eher ein Sammelbecken für alles – egal ob von Fachverbänden oder Einzelmeinungen. Fachliche Auswertung? Fehlanzeige. Dazu kam: Die Online-Plattform wurde von rechtsextremen und queerfeindlichen Gruppen gekapert, die mit Desinformation Stimmung machten. Für Markus Apel ist das ein Paradebeispiel, warum Bayern dringend einen echten, wirksamen Aktionsplan braucht – und warum Politik nicht nur zuhören, sondern auch handeln muss.
Queerfeindliche Gewalt: Warum der Aktionsplan so dringendnötig ist
Die Bedrohungslage für queere Menschen in Bayern verschärft sich. Gewalt gegen die Community nimmt zu, viele haben Angst, mit ihren Kindern auf den CSD zu gehen. Neonazi-Gruppen und andere Rechtsextreme greifen gezielt queere Veranstaltungen an. Der Aktionsplan hier tatsächlich helfen, und zwar mit zum Beispiel mehr queerer Bildungsarbeit ab der Kita, besserer Gesundheitsversorgung für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen, Anlaufstellen für Betroffene und konsequenterer Strafverfolgung von Hasskriminalität. Doch aktuell fehlt es an politischem Willen und klaren Strukturen.
Blick nach Berlin: Bundespolitik und Bayerns Einfluss
Auch auf Bundesebene läuft nicht alles rund: Die Innenminister*innenkonferenz hat zwar Maßnahmen gegen homophobe und transfeindliche Gewalt beschlossen, aber viele Bundesländer – Bayern inklusive – setzen diese nur lückenhaft um. Es fehlt an geschultem Personal, Ansprechpartner*innen bei der Polizei und queerer Präventionsarbeit. Die CSU blockiert zudem wichtige queerpolitische Fortschritte im Bund, lehnt das Selbstbestimmungsgesetz ab und will Genderverbote ausweiten.
Rainbow Index: Deutschland in den Top 8 – und jetzt?
Deutschland steht im europäischen Vergleich gar nicht so schlecht da: Im Rainbow Index, der die rechtliche und gesellschaftliche Lage für queere Menschen misst, landet Deutschland unter den Top 8. Das liegt vor allem an Fortschritten wie dem Selbstbestimmungsgesetz und mehr Schutz vor Hasskriminalität. Aber: Nur rund 50% der queeren Selbstbestimmungs- und Freiheitsrechte sind europaweit erreicht – es bleibt also noch viel zu tun. Die Frage ist, ob die aktuelle Bundesregierung und die Länder diesen Weg weitergehen oder ob es Rückschritte gibt.
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