Österreichs Politik: Herausforderungen und Perspektiven
Zsolt Wilhelm vom Standard im Interview
Die letzten Jahre war Österreich von politischen Turbulenzen und Regierungskrisen geprägt. Aber wie sieht es in unserem Nachbarland aktuell eigentlich aus?
In Österreich war einiges los
2019 gab es in Österreich drei verschiedene Bundeskanzler und eine Kanzlerin. Seit Dezember 2021 ist nun Karl Nehammer Kanzler, mit den Wahlen 2024 könnte sich allerdings auch schon wieder einiges verändern. Über die politische Lage in Österreich haben wir mit Zsolt Wilhelm gesprochen, er ist Journalist beim Standard und einer der Hosts des Podcasts Inside Austria.
Wer wann wie lange in Österreich an der Spitze war, kannst du dir hier nochmal anhören. Im Interview spricht Zsolt Wilhelm außerdem darüber, wie es dazu kam, dass die FPÖ aktuell trotz allem wieder vorne steht und warum er nicht glaubt, dass Sebastian Kurz nochmal ein Comeback haben wird. Das komplette Gespräch findest du hier.
Österreichs Regierungen
Zsolt Wilhelm im Interview
Das komplette Gespräch zum Anhören
Und auch jetzt fehlen politische Lösungen
Die aktuelle Regierung aus Grünen und Konservativen hat eigentlich keine starken Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit, sagt Zsolt Wilhelm. Österreich hat zum Beispiel im EU-Vergleich eine Rekordinflation, verpasst seine Klimaziele und aufgrund des Pflegekräftemangels droht eine große Krise im Gesundheitswesen.
"Und anstatt eben diese großen Probleme anzugehen, fischt jetzt Nehammer und auch seine ÖVP vermehrt wieder bei Migrationsthemen im rechten Lager, versucht der erstarkten FPÖ, den Rechtsextremen, wieder Stimmen abzugraben. Aber das ist weder für die ÖVP erfolgreich noch für Österreich, weil wir in Österreich einfach gerade andere Probleme haben. Und das einzige Versöhnliche, das ich vielleicht sagen kann, ist, dass seine [Nehammers] Vorgänger - seine direkten Vorgänger - auch nicht viel erfolgreicher waren." - Zsolt Wilhelm
Auch im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg spricht Wilhelm über die Rechte
Einerseits fand gesamtpolitisch gesehen durch den Krieg schon eine Art Einschnitt in der Beziehung zu Russland statt, andererseits hat die Rechte seitdem aber auch ein noch stärkeres Verhältnis zu Putin aufgebaut.
"Da hat man versucht, sich international zu legitimieren, einen starken Partner an sich ranzuholen und Putin hat das ganz gekonnt ausgespielt." - Zsolt Wilhelm
Zsolt Wilhelm erklärt weiter:
"Er [Putin] hatte versucht, im Westen mit mehreren rechten Parteien anzubandeln, und da, ja, ich würde sagen, den Westen irgendwie zu spalten mithilfe dieser rechten Parteien. Das ist in gewisser Weise gelungen und in Österreich ist ihm das ganz besonders gelungen. Und was besonders in Österreich auffällt, ist, dass eben nicht nur die Rechten ein enges Verhältnis zu Putin und zu Russland hatten, sondern auch immer noch immer wieder auf linker Seite - vielleicht aus sozialistischer Nostalgie oder aus dem sozialistischen Ehrgefühl heraus - sich nicht trauen, klare Kritik an diesem Angriffskrieg auf die Ukraine zu äußern." - Zsolt Wilhelm
Im Gegensatz zu Deutschlands Linker schaut es bei der KPÖ, der Kommunistischen Partei Österreichs, aber besser aus.
Bei den Landtagswahlen in Salzburg kamen sie zuletzt auf zwölf Prozent und sie stellen die Bürgermeisterin in Graz. Für die Nationalratswahl nächstes Jahr fehlt ihnen Zsolt Wilhelms Einschätzung nach aber die breite Basis und ein großes Netzwerk in Österreich.
"Aber ich würde schon sagen: Ihre Erfolge zeigen, dass die Bürger*innen Parteien wählen, die soziale Probleme ernst nehmen und dafür auch konkrete Lösungen bieten oder zumindest fordern. Deshalb ist der Erfolg der Kommunisten für mich weniger ein Erfolg einer Ideologie, wenn man so möchte, sondern mehr ein Zeichen dafür, dass sich viele Österreicherinnen und Österreicher ein Comeback von konstruktiver Sozialpolitik wünschen." - Zsolt Wilhelm
Noch mehr Infos zu den großen und kleinen Skandalen Österreichs und Einblicke in die Politik bekommst du im Podcast Inside Austria.
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