Landtagswahl in Bayern: Die Wahlprogramme im Überblick

• Umweltpolitik & Klimaschutz
• Gesundheit & Pflege
• Migration & Integration
• Wohnen

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Umweltpolitik & Klimaschutz

CSU:

"Bayern ist schon jetzt Premiumland beim Klimaschutz." – so sagt es die CSU gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Aber besser soll es trotzdem werden: Mit dreimal so viel Photovoltaik, 1000 neuen Windrädern und 15 Prozent mehr Bioenergie sollen erneuerbare Energien bis 2030 verdoppelt werden. Insgesamt will die CSU eine Milliarde Euro pro Jahr für Klimaschutz ausgeben. Und bei noch etwas soll Bayern die Nr. 1 werden: Wasserstoff.

Freie Wähler

Diese Form der Energiegewinnung ist auch für den Koalitionspartner die Hoffnung. Die Freien Wähler sehen als Grundlage für eine Energiewende vor allem eine starke Wirtschaft. Wohlstand erhalten, Deindustrialisierung verhindern, Bürokratie abbauen – damit komme dann auch die Akzeptanz der Bürger*innen in Bayern für den Klimaschutz, so die Formel.

Bündnis 90/Die Grünen

Deutlich länger ist die Liste bei den Grünen. Aber auch für sie ist das Ziel die Spitze: Weltmarktführerin beim Klimaschutz soll Bayern werden. Unter anderem mit einem verbindlichen CO2-Budget – und zwar für verschiedene Sektoren – soll das gelingen.

SPD

Gegen so ein Budget, aber für eine Dachsolarpflicht, spricht sich die SPD aus. Wie auch Bündnis 90/Die Grünen fordert sie ein wirksames Klimaschutzgesetz. Statt wie geplant bis 2040, soll der Freistaat schon 2035 klimaneutral sein – vor allem mit einem sogenannten Turbo für bezahlbare und saubere Energie.

FDP

Für die FDP käme dieses Ziel zu früh: Man will die Menschen und Unternehmen in Bayern nicht übermäßig belasten. Neben dem Ausbau von erneuerbaren Energien gibt es für die Liberalen noch eine andere sinnvolle Form der Energiegewinnung: Die Kernkraft – den Ausstieg hält die Partei für verfrüht.

AfD

Für die AfD haben die "Klimaziele" – in Anführungszeichen – keine belastbare wissenschaftliche Basis. Vermutlich aus diesem Grund lehnt sie Klimaschutzverträge ab und fordert ebenso, dass der Denkmalschutz nicht durch den "Klimaschutz" – wieder in Anführungszeichen – aufgeweicht wird, zum Beispiel durch Solarpanels auf historischen Gebäuden.

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Gesundheit & Pflege

CSU

Der Fachkräftemangel – vor allem in der Pflege – beschäftigt alle im Landtag vertretenen Parteien. Die CSU plant, Pflegekräfte zu fördern und die Berufe attraktiver zu machen. Zum Beispiel durch leistungsgerechte Bezahlung, verlässliche Arbeitsbedingungen und ausreichend Zeit für die Pflegebedürftigen. Außerdem soll die Bezahlung für Springerdienste und Wechselschichten ähnlich wie bei der Polizei steuerfrei werden. Zudem sollen explizit ausländische Fachkräfte gewonnen werden.

Freie Wähler 

Auf sogenannte qualifizierte Zuwanderung setzen auch die Freien Wähler. Sie sehen es aber auch als Problem, dass es zum Beispiel durch die Einkommensteuer unattraktiv ist, hier zu arbeiten – die Tarife sollen also günstiger werden. Zusätzlich will die Partei durch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr neue Mitarbeitende gewinnen. Ambulante Pflegedienste sollen finanziell bei den gestiegenen Betriebskosten unterstützt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen setzen vor allem auf Bildung – also Ausbildung, Weiterbildung und dadurch bessere Karrierechancen, mehr Kompetenzen und einen Imagewandel der Pflegeberufe. Sowohl die berufliche als auch die akademische Ausbildung soll gestärkt werden – genauso wie die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

SPD

Bei der SPD steht die Bezahlbarkeit der eigenen Pflege im Fokus. Der Freistaat soll Investitionen für Pflegeplätze übernehmen, um die Kosten senken zu können. Außerdem sollen alle Berufe und Einkommensarten in die Pflegeversicherung einzahlen, um hier mehr Geld einzunehmen.

FDP

Die Rückkehr ehemaliger Pflegekräfte sieht die FPD als wichtigen Faktor – zusammen mit einem besseren Pflegeschlüssel. Auch Fachkräfte aus dem Ausland sollen schneller eingegliedert werden, auch dadurch, dass Abschlüsse schneller anerkannt werden.

AfD

Grundsätzliche Reformen sind laut der AfD nötig – so will man die ambulante Pflege und auch die Pflege durch Angehörige stärken. Im Mittelpunkt soll der Bedarf der Menschen und nicht der Profit stehen.